Entschädigung nach dem Epidemiegesetz: Nochmals zur Erinnerung, die behördlichen Schließungen Mitte März 2020 erfolgten ausdrücklich auf Grundlages des Epidemiegesetzes. § 32 sieht ausdrücklich eine Vergütung für den Verdienstentgang vor. Dies gilt u.a. auch für Beherberungs- und sonstige Betriebe (!). Das COVID-19 Gesetz (mittlerweile gibt es...
Bauträgerverträge, Rücktritt wegen COVID? Viele Käufer von Wohnungen sind aktuell verständlich massiv verunsichert und wollen zum Teil wissen, ob sie Verträge nach dem BTVG kündigen können. Grundsätzlich sind die Rücktrittsrechte im Gesetz klar geregelt, eine Pandemie ist hier nicht vorgesehen. In den Verträgen ist generell...
Das 4. COVID - 19 Gesetz ist in Kraft. Es wurde mit dem 3., 4. und 5. COVID-19 Gesetzen beschlossen. In 39 Artikeln gibt es in verschiedensten Gesetzen Änderungen. Im Artikel 37 ist die Möglichkeit der Stundung von Mietzahlungen für Wohnungen geregelt. Im Fall der...