Rechte von Flugpassagieren bei Stornierungen:In der Rechtssache C 215/18 hat der EuGH folgendes entschieden (Libuse Kralova / Primera Air Scandinavia A/S):Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...
Immobilie in Wien gesucht: Für einen Investor aus dem Ausland suche ich eine Immobilie in Wien. Gesucht wird eine Größe von 30 Apartments (ca) zum Kauf. Keine unbefristeten Mietverträge. RA Mag. Heinz Luchner, www. rechtsanwalt-luchner.at, info@rechtsanwalt-luchner.at ...
Verschleißerscheinungen, mit denen bei einem gebrauchten, älterem Fahrzeug gerechnet werden muss, sind vom Gewährleistungsausschluss umfasst. Dies hat der OGH in einer aktuellen Entscheidung vom 27.02.2020 (8Ob 111/19k) entschieden.Der Sachverhalt in Kürze war folgendermaßen:Der Kläger kaufte vom Beklagten privat einen rund 10 Jahre alten VW-Kleinbus mit...
Anschlag auf die Gastronomie - keine Entschädigung für Wirte nach dem Epidemiegesetz (Schlagzeile Tiroler Tageszeitung vom 30.4.2020). Dazu möchte ich nur auf den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung hinweisen und aus einer Entscheidung des OGH zitieren: "Der in Art 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche...
Aktuell erfolgen Einberufungen zum Einsatzpräsenzdienst beim Bundesheer ab 4.5.2020. Für Berufstätige und deren Arbeitgeber kann dies ein Problem darstellen. Rechtlich gibt es drei Möglichkeiten, gegen einen Einberufungsbefehl vorzugehen: 1. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (wichtig: Antrag auf aufschiebende Wirkung ergänzend einbringen). 2. Antrag beim Militärkommando auf...
Ich suche im Auftrag von Klienten eine Wohnung zum Kauf. Bitte einfach anbieten. Rechtsanwalt Heinz Luchner, 6290 Mayrhofen. Tel.: 05285 62482; mail: info@rechtsanwalt-luchner.at ...
Entschädigung nach dem Epidemiegesetz: Nochmals zur Erinnerung, die behördlichen Schließungen Mitte März 2020 erfolgten ausdrücklich auf Grundlages des Epidemiegesetzes. § 32 sieht ausdrücklich eine Vergütung für den Verdienstentgang vor. Dies gilt u.a. auch für Beherberungs- und sonstige Betriebe (!). Das COVID-19 Gesetz (mittlerweile gibt es...
Bauträgerverträge, Rücktritt wegen COVID? Viele Käufer von Wohnungen sind aktuell verständlich massiv verunsichert und wollen zum Teil wissen, ob sie Verträge nach dem BTVG kündigen können. Grundsätzlich sind die Rücktrittsrechte im Gesetz klar geregelt, eine Pandemie ist hier nicht vorgesehen. In den Verträgen ist generell...
Das 4. COVID - 19 Gesetz ist in Kraft. Es wurde mit dem 3., 4. und 5. COVID-19 Gesetzen beschlossen. In 39 Artikeln gibt es in verschiedensten Gesetzen Änderungen. Im Artikel 37 ist die Möglichkeit der Stundung von Mietzahlungen für Wohnungen geregelt. Im Fall der...